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Politik/Gesetzgebung

Der Bundesrat startet Alleingang: Er will ein Snusverbot durchsetzen!

Es sah schon so aus, als ob der Verkauf von Snus nun endlich in der Schweiz gesetzlich legalisiert würde. Konnten wir im August noch über den positiv orientierten Vernehmlassungsprozess für das neue Tabakproduktegesetzt berichten, startet nun der Bundesrat einen Alleingang und möchte Snus und rauchfreien Tabakprodukten generell verbieten. Das wäre ein Rückschritt sondergleichen. Makla ist seit Jahren frei im Handel erhältlich und soll nun verboten werden? Die bürgerlichen Parteien sowie die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates reagieren mit Unverständnis, dass sich der Bundesrat derart über die Meinung der grossen Parteien, angeführt von Lukas Reimann, hinwegsetzt.

Diesem Unverständnis können wir uns nur anschliessen.

Viele Gründe – und hier zählen wir keine neuen Erkenntnisse auf – sprechen für eine lange überfällige politische Gleichbehandlung von Snus und Zigaretten:

1. Rauchfreie Tabakprodukte schädigen die Gesundheit nachweislich deutlich weniger als Zigaretten. Schweden hat bewiesen, dass die Lungenkrebsrate extrem sinkt, wenn Snus statt Zigaretten konsumiert wird. Nun hat auch die amerikanische Gesundheitsbehörde FDA grünes Licht gegeben und gewährt den Handel von Snus-Produkten am Markt.

2. Rauchfreie Tabakprodukte sind somit eine wirkliche Alternative für Raucher.

3. Auch durch ein Verbot wird Snus in der Schweiz konsumiert – mit deutlichen jährlichen Zuwächsen. Durch die erzwungenen Einkäufe im Ausland, gehen dem Staat Millionen Franken für Steuern und Einnahmen durch die Lappen.

4. Der Schweizerische Verband zur Förderung rauchfreier Tabakprodukte (SVRT) sieht in der Verlagerung des Handels vom Geschäft ins Internet die bestehende Kontrollpflicht des Jugendschutzes und die Einhaltung der Gesundheits- und Produktevorschriften gefährdet.

Was haltet Ihr davon?

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Ben

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Chris